Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Wie geht die Bundesregierung damit um?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zum Bundesinnenminister Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Laut Seehofer sind rassistische Vorfälle bei der Polizei die absolute Vorfälle. Auch der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), befürwortet die Studie.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild wird nun wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Der Sprecher sagte, Seehofer wolle nicht, dass »stets neue Maßnahmen hinzugefügt werden, ohne dass die alten bereits greifen konnten«.

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